Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat in einem Brief an die Funktionsträger der Partei die Linie für weitere Gespräche mit der Union skizziert: „Faule Kompromisse machen wir nicht, aber faule Kompromissunfähigkeit ist auch nicht unsere Sache.“

Müntefering dankte den Adressaten für ihren Einsatz im Wahlkampf und zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Zwar habe Rot-Grün seine Mehrheit verloren, aber die Wählerinnen und Wähler hätten auch einer „Merkel-Westerwelle-Kirchhof-Politik“ eine deutliche Absage erteilt. Der Verlauf der vergangenen Wochen sei auch deshalb „eine Freude“, weil die SPD neue Stärke gezeigt und neues Vertrauen gewonnen habe – mit Gerhard Schröder an der Spitze. „Die sozialdemokratische Idee ist lebendig.“

Der SPD-Vorsitzende unterstrich, dass nun geprüft werden müsse, ob Verhandlungen mit CDU und CSU zu einer stabilen Regierung für vier Jahre führen könnten. Sinnvolle Alternativen lägen derzeit nicht vor: „Für eine Ampelkoalition gab es keine Chance, denn die FDP hat jedes Gespräch verweigert. Ihr wisst, wir setzen nicht auf Minderheitsregierung und nicht auf Neuwahlen. Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder als Kanzler und wollen möglichst viel von unserem Wahlprogramm durchsetzen.“

Mit Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortung
Müntefering bekräftigte den Anspruch der SPD, nur als gleichberechtigter Partner Gespräche mit CDU und CSU zu führen. Zudem müsse ein mögliches rot-schwarzes Bündnis eine „Regierung der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit“ sein. Dabei müssten sich beide Seiten programmatisch bewegen und „mutig dafür arbeiten, dass Wohlstand für alle und soziale Gerechtigkeit in Deutschland dauerhaft gesichert werden“, forderte der Parteivorsitzende. Zwar gebe es für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch „Tabus, die nicht verhandelbar sind“. Daraus dürfe sich jedoch nicht vorschnell eine Blockadehaltung entwickeln: „Faule Kompromisse machen wir nicht, aber faule Kompromissunfähigkeit ist auch nicht unsere Sache.“ Die letzte Entscheidung, ob es zu einer großen Koalition kommt, werde ein Parteitag treffen, kündigte der SPD-Vorsitzende an.

Den Anspruch und die Grundlage sozialdemokratischen Handelns - auch für weitere Gespräche mit der Union - fasste Müntefering zusammen: „Mit Leidenschaft für unsere Sache, mit Augenmaß für das Machbare und mit Verantwortung für das Ganze.“