Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Bereitschaft der CDU begrüßt, sich wieder um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. Etwa bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform werde sich aber erweisen, ob das nur ein wahltaktisches Manöver sei.

„Soziale Gerechtigkeit ist das Markenzeichen der SPD“, sagte Heil im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe). „Dazu gehören Verteilungsgerechtigkeit, die gerechte Verteilung von Lebenschancen und Generationengerechtigkeit.“ Dass nach langer Zeit auch bei der CDU einmal wieder von Gerechtigkeit die Rede sei, müsse begrüßt werden, so Heil. „Wir freuen uns, wenn man sich an uns orientiert“, unterstrich der SPD-Generalsekretär.

Es bleibe jedoch abzuwarten, „ob das bei der CDU ernst gemeint oder nur wahltaktisch ist“. Das „werden wir aber erst im politischen Alltag erleben, beispielsweise in der Gesundheitspolitik“, dämpfte Heil allzu große Erwartungen an eine neue Grundausrichtung des Koalitionspartners. Schließlich, erinnerte der SPD-Generalsekretär, habe in der CDU noch vor einem dreiviertel Jahr ein „marktradikaler Mainstream“ dominiert.

Den Grundwerten „neue Durchschlagskraft“ verleihen
Heil betonte in dem Interview auch, dass die SPD auch in Zukunft die Partei der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleibe. „Wir haben eine stolze Tradition, eine große Geschichte.“ Die Rahmenbedingungen in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren aber fundamental geändert. Als Stichworte hierfür nannte er den veränderten Altersaufbau, Globalisierung und den technischen Fortschritt. Aufgabe der jetzt wieder aufgenommenen Debatte für ein neues SPD-Grundsatzprogramm sei es, auf diese veränderten Bedingungen Antworten zu finden, um „unseren Grundwerten neue Durchschlagskraft zu verleihen“, unterstrich der SPD-Generalsekretär.